Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeines

1. kfzpluspunkt.com ist eine von der Pluspunkt Solution GmbH, De-Gaulle-Ring 19, 86405 Meitingen unter der Adresse www.kfzpluspunkt.com betriebene Plattform im Internet (nachfolgend „KFZpluspunkt“ genannt).
   KFZpluspunkt bietet Dienstleistungsbetrieben in der KFZ-Branche unter der Adresse www.kfzpluspunkt.de ( nachfolgend „Online-Plattform“, „Plattform“ genannt) eine übersichtliche und einfach zu bedienende Plattform, um Ihr Firmenprofil darzustellen. Bei den angebotenen Dienstleistungen & Produkten der Firmenprofile handelt, es sich nicht um Angebote von KFZpluspunkt, sondern um solche der jeweiligen Firmen (nachfolgend auch „Anbieter“, „Kunde“, „Betrieb“ oder „Partnerbetrieb“ genannt). Nutzer können sich unter der Adresse www.kfzpluspunkt.com über eine Standort- & Suchfunktion Informationen zu verschiedenen Dienstleistungs- & Handelsfirmen in der KFZ-Branche verschaffen. Anhand der verschiedenen Firmenprofile kann der Nutzer einen Anbieter auswählen und diesen kontaktieren. Der Abschluss eines Vertrages über Dienstleistungen oder Produkten vollzieht sich ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzern und Anbietern.
2. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen (hiernach „AGB-K”genannt) regeln die rechtliche Beziehung zwischen KFZpluspunkt und allen natürlichen und juristischen Personen, die das Angebot der Online-Plattform von KFZpluspunkt nutzen.
3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen KFZpluspunkt und den eingetragenen Betrieben unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist der Sitz von KFZpluspunkt.

Leistungsumfang

1. Die Plattform KFZpluspunkt bietet Betrieben der KFZ Branche die Möglichkeit Ihr Firmenprofil auf der Online-Plattform www.kfzpluspunkt.com zu gestalten und zu präsentieren. KFZpluspunkt fungiert damit ausschließlich als technischer Dienstleister, nicht als ein Makler oder sonstiger Vermittler für Nutzer oder Anbieter. 
2. Unsere Leistungspflicht besteht darin, Ihnen während der Vertragslaufzeit für die Darstellung Ihres Firmenprofils Speicherplatz zur Verfügung zu stellen und die Auffindbarkeit Ihres Firmenprofils auf unserer Plattform, sowie die Bereitstellung eines Treuepunkte-Systems sicherzustellen. Ferner werden wir uns bemühen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, Ihr Firmenprofil im Rahmen des technisch Angezeigten und Zumutbaren ganz oder auszugsweise auch auf Webseiten Dritter, in sozialen Netzwerken und in weiteren Nutzungsformen und Medien zu platzieren und zu bewerben. Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit Ihres Firmenprofils ist nicht Vertragsbestandteil.
3. KFZpluspunkt behält sich das Recht vor, die von KFZpluspunkt angebotenen Dienste zu erweitern oder einzuschränken, wenn dies aufgrund der Marktgegebenheiten, des technischen Fortschritts oder der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon – insbesondere einzelner Funktionalitäten – besteht nicht.
4. Vertragliche Beziehungen zwischen einem Nutzer und einem registrierten Betrieb werden zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen. KFZpluspunkt ist nicht in das Vertragsverhältnis einzubeziehen.

Vertragsschluss

1. Die Nutzung des Firmenbereichs von KFZpluspunkt ist nur mit der Registrierung des Betriebs möglich. Dies ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
2. Durch die Übermittlung der Angaben des Betriebs erfolgt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages mit KFZpluspunkt unter Einbeziehung der AGB-K. Durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per Brief, Telefax oder E-Mail nimmt KFZpluspunkt das Angebot an. Die vorbehaltslose Freischaltung von Zugängen/Leistungen dem Versand der Auftragsbestätigung gleich.
3. Der Eintrag kann die Erfüllung bestimmter gesetzlicher oder handwerksrichtlicher Voraussetzungen gebunden sein, die die Qualifikation oder Leistungsfähigkeit eines Betriebs aufzeigen kann. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist KFZpluspunkt berechtigt, die Vorlage entsprechender Nachweise zu verlangen, wenn dies für die Registrierung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
4. Je Betrieb oder Filiale ist nur eine Registrierung gestattet. Gehören der Firma mehrere Filialen oder Betriebsstätten an, können diese über einen eigenen Zugang registriert werden. Für jeden angelegten Zugang einer Betriebsstätte kommt ein Vertragsverhältnis zustande. Ein Registriertes Profil ist nicht übertragbar und darf nicht von einem anderen Betrieb verwendet werden.
5. Die von KFZpluspunkt bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Profilinhaber verpflichtet, die Angaben eigenständig und umgehend zu korrigieren.
6. Zur Nutzung Ihres Kundenbereichs stehen Ihnen Zugangsdaten zur Verfügung, bestehend aus Benutzername und Passwort. Halten Sie Ihr Passwort geheim und teilen Sie es nicht unbefugten Dritten mit. Sollten Sie den Verdacht oder Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihre Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, sind Sie dazu verpflichtet diese zu ändern. Sie haften selbst für die Nutzung ihres Profils unter der Verwendung ihrer Zugangsdaten.
7. KFZpluspunkt behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedienungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, müssen Sie dies KFZpluspunkt schriftlich innerhalb 4 Wochen mitteilen, anderenfalls gelten die geänderten AGB als angenommen.

Verhaltenspflichten

1. Der Betrieb ist dafür verantwortlich, dass dieser über alle Rechte hinsichtlich der von Ihm hochgeladen und veröffentlichen Inhalte verfügt. Durch die Inhalte dürfen nicht die Rechte Dritter verletzt werden. Sollen Bilder, Videos etc. hochgeladen werden, auf denen mehrere Personen zu erkennen sind, bedarf das eine Zustimmung der zu sehenden Personen
2. Jeder Kunde verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln etc., die:

-Einstellungssittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,

-unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,

-die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,

-in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,

-Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,

-Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder

-dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

3. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit seiner Angaben/Inhalten allein verantwortlich. Es obliegt dem Betrieb, die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit aller Daten, Informationen und/ oder sonstiger Inhalte, die zur Verfügung gestellt werden, im Vorfeld bzw. danach laufend selbst zu prüfen und zu beurteilen. KFZpluspunkt ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf unwahre oder rechtswidrige Angaben hinweisen.
4. Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten sind wir gleichfalls berechtigt, Ihr Firmenprofil zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Wir behalten uns zudem vor, die Veröffentlichung abzulehnen, wenn deren Inhalt möglicherweise einen Verstoß gegen geltende Gesetze, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, anerkannte Grundsätze der Moral sowie das Wettbewerbs-, Marken- oder Werberecht darstellt.
5. Die Profilinhaber dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen. Desweitern dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Internetseite verwendet werden, die das Funktionieren der Internetseite stören können.

Sperrung

1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechte Dritte verstößt, oder KFZpluspunkt ein sonstiges berechtigtes Interesse hat darf KFZpluspunkt folgende Maßnahmen ergreifen:

-Verwarnung des Firmenprofils

-Zeitlich begrenze Sperrung des Firmenprofils

-endgültige Sperrung des Firmenprofils

2. Betriebe welche unehrliche Angaben bei der Profilerstellung getätigt haben, können von KFZpluspunkt gesperrt werden.

3. Ein Betrieb dessen Profil zeitlich oder endgültig gesperrt wurde, darf sich nicht erneut registrieren oder andere Nutzerzugänge verwenden.

Gebühren

1. Das Angebot von KFZpluspunkt gegenüber den Betrieben ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Preise für die von dem Betrieb an KFZpluspunkt zu zahlenden Preise und Gebühren richten sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Gebühren unseres Angebots sind aufzuteilen in den Mitgliedsbetrag und den variablen Kosten für die vergebenen Treuepunkte der Betriebe an deren Kunden
3. Der Betrag für die Nutzung unseres Angebots für die Vertragslaufzeit wird jährlich oder wahlweise monatlich im Voraus berechnet.
4. Verträge die mit einer vorherigen kostenlosen Vertragslaufzeit geschlossen wurden, müssen 14-Tage vor dem Ablauf der kostenlosen Vertragslaufzeit gekündigt werden, wie in §9 aufgeführt. Anderenfalls wandelt sich der Vertrag in einen kostenpflichtigen Jahresvertrag.
5. KFZpluspunkt behält sich vor, die Vertragspreise zu erhöhen. Im Fall einer Erhöhung des Preises um mehr als 10% steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht zum Termin der Preiserhöhung zu.

Zahlungsbedingungen

1. Die von KFZpluspunkt gestellten Rechnung sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort zur Zahlung fällig.
2. Die Zahlungen des Betriebes erfolgen durch die vom Kunden ausgewählten Zahlungsmöglichkeit. Der Betrieb ermächtigt KFZpluspunkt die im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses anfallenden Zahlungen von seinem gewählten Konto einzuziehen.
3. Die Rechnung wird monatlich zu Fälligkeit des Leistungsmontas als elektronische Rechnung erstellt und digital an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse versendet.
4. Der Betrieb hat für eine ausreichende Deckung des angegebenen Vertragskontos zu sorgen. Sollte eine Abbuchung nicht möglich sein, ist KFZpluspunkt dazu berechtigt Verzugszinsen zu berechnen.

Das Pluspunkt-System

1. Bei den Teilnehmenden Partnerbetrieben von KFZpluspunkt erhalten Nutzer beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen der Partnerbetrieben eine Gutschrift in Form von Pluspunkte. Die Zahlung kann dabei in Bar, Lastschrift oder auf Rechnung erfolgen.
2. Die gesammelten Punkte können auf unterschiedlicher Weise z.B. in Form von Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform www.kfzpluspunkt.de eingelöst werden.
3. Die Höhe der Pluspunkte ist dabei abhängig von dem Rechnungsbetrag der bei dem teilnehmenden Partnerbetrieb umgesetzt worden ist. Pro umgesetzten einen Euro (1€) erhält der Nutzer „fünf“ Pluspunkte. Maximale Punkte pro Rechnung sind 60000 Stück.
4. Partnerbetriebe bezahlen KFZpluspunkt für jeden vergebenen Punkt einen Betrag, der gesammelt am Ende des Monats dem Partnerbetrieb in Rechnung gestellt wird.
5. Partnerbetriebe behalten sich das Recht vor, die Gewährung von Pluspunkten einzuschränken.
6. Für die Gutschrift der Pluspunkte auf dem KFZpluspunkt Konto, müssen Nutzer dem Partnerbetrieb Ihre Mitgliedsdaten bei Bezahlung Ihrer Ware oder Dienstleistung vorzeigen. Nach Rechnungsstellung bzw. Beendigung des Kassiervorgangs durch den Partnerbetrieb ist eine Punktegutschrift nicht mehr möglich.
7. Für den Erhalt der Dienstleistung oder Ware, durch einlösen der Pluspunkte, ist KFZpluspunkt verantwortlich. Die teilnehmenden Partnerbetriebe übernehmen hierfür keine Pflicht und Verantwortung. Ebenfalls ist bei Fragen oder Anliegen zur Einlösung der Pluspunkte KFZpluspunkt der Ansprechpartner und nicht die teilnehmenden Partnerbetriebe.
8. Bei Rückgängigmachung eines Vertrages zwischen dem Betrieb und einem Nutzer oder Missbrauch, behalt sich KFZpluspunkt das Recht zur Stornierung der gutgeschriebenen Pluspunkte vor.
9. Partnerbetrieben ist das gutschreiben der Pluspunkte nur in der Höhe des Rechnungsbetrags mit der Wertung 1€=5 Pluspunkte erlaubt. Die Berechnung der Treuepunkte funktioniert wie folgt: Bruttorechnungsbetrag x 5 = Anzahl der Punkte (ohne Nachkommastellen).

Geltungsdauer und Vertragskündigung

1. Verträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Sie können von jeder Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, anderenfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate.
2. Bei Abschluss eines zeitlich begrenzten kostenfreien Vertrags, muss dieser innerhalb 14 Tage zum Ablauf der kostenfreien Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Sollte diese Kündigung nicht erfolgen entsteht zwischen dem Partnerbetrieb und KFZpluspunkt automatisch ein kostenpflichtiger Jahresvertrag für die Nutzung des Profileintrags auf der Plattform www.kfzpluspunkt.com
3. Jede Kündigung eines Vertrages ist schriftlich bei KFZpluspunkt einzureichen. Dies kann per Brief, an die im Impressum angegebene Adresse, oder per E-Mail an kündigung@kfzpluspunkt.de erfolgen.
4. Als Tag der Kündigung zählt der Tag an dem die Kündigung schriftlich bei der Pluspunkt Solution GmbH eingegangen ist.
5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Partnerbetrieb ist nicht mehr dazu berechtigt in seinem Betrieb die Funktionen zu KFZpluspunkt zu nutzen. Weiterhin darf die Werkstatt nicht mehr darauf hinweisen oder ausschildern das Sie KFZpluspunkt angeschlossen ist.
6. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Diese steht KFZpluspunkt insbesondere zu wenn:

-der Betrieb zentrale Bestimmungen dieser AGB-K verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und solche Verstöße gegen vertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen beseitigt werden,

-wenn die Nacherfüllung oder die Mängelbeseitigung durch KFZpluspunkt zweimal erfolglos versucht wurde oder technisch oder wirtschaftlich unverhältnismäßig oder unmöglich ist,

-sich der Betrieb länger als zwei Monate, ab Rechnungsdatum, im Zahlungsverzug befindet oder SEPA-Basislastschriften ungerechtfertigt widerspricht,

-ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Betriebes eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird.

Urheberrecht

1. Die zugänglichen Informationen & Daten auf der Plattform www.kfzpluspunkt.de sind ggf. urheber-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlich geschützt.
2. Dem Partnerbetrieb ist es erlaubt in Publikationen, auf ihrer Website oder Social Media drauf hinzuweisen, dass sie KFZpluspunkt angeschlossen ist.
3. Der Partnerbetrieb ist nicht berechtigt die verfügbaren Inhalte von KFZpluspunkt zu bearbeiten oder zu verändern.
4. Partnerbetriebe dürfen die verfügbaren Inhalte von KFZpluspunkt nicht in Verbindung mit Rechtswidrigen, Sittenwidrigen oder sonstigen Anstößigen Inhalten in Verbindung bringen.

Haftung

1. KFZpluspunkt haftet für von ihr verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen davon ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet KFZpluspunkt nur für ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen verursachte Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Partnerbetrieb regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung in Fällen leichter Fahrlässigkeit ist begrenzt.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt